Ab 01.01.2021 Pflicht zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses

 

Am 01.01.2021 tritt das Kirchengesetz der Evangelischen Kirche im Rheinland zum Schutz vor sexualisierter Gewalt (Gewaltschutzgesetz) vom 15. Januar 2020 (KABl. 2020, S. 45) in Kraft. Ergänzt wird das Gesetz durch die Verordnung zur Durchführung des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche im Rheinland zum Schutz vor sexualisierter Gewalt.

Auf Grundlage von § 5 Abs. 3 des Gewaltschutzgesetzes wird unter anderem die Pflicht zur regelmäßigen Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses auf alle kirchlichen Arbeitsverhältnisse erstreckt.

Arbeitsrechtliche Grundlage für die verpflichtende Vorlage von erweiterten Führungszeugnissen bietet dabei § 3 Abs. 5 BAT-KF, wonach der Dienstgeber, der aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist, nur solche Personen zu beschäftigen, die durch Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses
gemäß § 30a Bundeszentralregistergesetz (BZRG) ihre Eignung nachweisen, berechtigt ist, von Mitarbeitenden bei der Einstellung und in regelmäßigen Abständen ein solches Führungszeugnis zur Einsichtnahme zu verlangen.

 

In ihrer Sitzung vom 09. November 2020 hat die Arbeitsrechtliche Kommission diesen Regelungsgehalt auf alle Berufs- und Auszubildendengruppen erstreckt. Damit wird die verbindliche Vorlage des erweiterten Führungszeugnisses über § 5 Abs. 3 des Gewaltschutzgesetzes ab dem 01. Januar 2021 auf alle kirchlichen Mitarbeiter*innen ausgeweitet, unabhängig davon, in welchen Bereichen sie beschäftigt sind:

 

§ 5

Einstellungs- und Tätigkeitsausschluss

[...]
(3) Mitarbeitende müssen bei der Anstellung ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a Bundeszentralregistergesetz in der jeweils geltenden Fassung und nach der Anstellung in regelmäßigen Abständen von längstens fünf Jahren vorlegen. Soweit sie ehrenamtlich tätig sind, müssen sie das erweiterte Führungszeugnis abhängig von Art, Intensität und Dauer des Kontakts mit Minderjährigen und Volljährigen in Abhängigkeitsverhältnissen in gleicher Weise vorlegen.
[...]

 

Zu beachten ist, dass die Mitarbeitenden bei ihrem Antrag auf die Erteilung eines erweiterten Führungszeugnisses gem. § 30 Abs. 2 BZRG eine schriftliche Aufforderung des Dienstgebers vorlegen müssen, in der die Voraussetzungen nach § 30a Abs. 1 BZRG zu bestätigen sind.

Der Anstellungsträger ist also verpflichtet, eine derartige Bescheinigung bei der Aufforderung zur Beibringung eines erweiterten Führungszeugnisses zur Verfügung zu stellen.


Die Kosten für die Beibringung des erweiterten Führungszeugnisses trägt grundsätzlich der Anstellungsträger, § 3 Abs. 5, S. 2 BAT-KF.